Jörg Meuthen: Der Bundestag ist kein Streichelzoo

4. November 2017 | AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen im exklusiven ZUERST!-Interview: „Der Bundestag ist kein Streichelzoo“

Meuthen: Schauen Sie sich nur einmal die sogenannte „Energiewende“ an, was da alles unter der Kanzlerschaft Merkels so beschlossen wurde. Das ist ja bereits quasi „grüne Politik“, die sich gegen jede Vernunft und Logik richtet. Das zeigt bereits jetzt: Möglicherweise werden sich die Grünen in ihrem ideologischen Kampf auch gegen saubere Dieselmotoren am Ende durchsetzen. Das wird die Industrie im Süden unseres Landes in Schwie­rigkeiten bringen.
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Noch in der Wahlnacht sagte AfD-Spit­zenkandidat Alexander Gauland, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundes­tag werde die Kanzlerin und ihre Re­gierung „jagen“. Sie selbst kündigten in Pressekonferenzen, Interviews und Talkshows an, eine „harte“ und auch „provokative“ Oppositionsarbeit ma­chen zu wollen…

Meuthen: Das muß sein! Genau dafür wurden wir gewählt! Ich neige natürlich hier und da zu einem moderateren Duktus als Alexander Gauland – aber in der Sache meinen wir genau das gleiche. Wir sind nicht dazu da, die Regierung – wer immer das auch sein wird – wohl­wollend zu begleiten. Im Gegenteil: Wir werden der Bundesregierung sehr ge­nau auf die Finger schauen und ihr nichts einfach so durchgehen lassen. Es gibt ja jetzt bereits genügend Ansatz­punkte…

Zum Beispiel?

Meuthen: Die FDP werden wir damit konfrontieren, daß sie im Wahlkampf einen Untersuchungsausschuß Merkel zu den Rechtsbrüchen der Bundesregie­rung in der letzten Legislaturperiode gefordert hat. Ich bin gespannt, ob sich diese Partei auch noch daran erinnern wird, sollte sie gemeinsam mit Merkel regieren. Wahrscheinlich ist, daß die FDP sich herausreden wird. Heute schon hört man Stimmen aus der FDP, die sagen, man müsse jetzt „zukunftsorientierte“ Politik gestalten und dürfe sich nicht mit der Aufarbeitung der Vergangenheit aufhalten. Da kann man schon riechen, wohin die Reise gehen wird. Wir wollen aber diesen Untersuchungsausschuß. Und wir werden die Liberalen natürlich mit ihren eigenen Wahlversprechen konfrontieren, wir machen das ja jetzt bereits. Das ist unsere Aufgabe, und genau das erwarten unsere Wähler. Der Bundestag ist kein Streichelzoo.