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Von BuzzFeed News auf diese Veranstaltung angesprochen sagte Maier, er habe „schon befürchtet, dass das mal jemand ausbuddelt“. Es ginge ihm lediglich um „die Abschaffung des Paragraphen als politisches Kampfmittel.“ Er fühle sich beim §130 an den DDR-Straftatbestand 'Schwere staatsfeindliche Hetze' erinnert und glaubt, dass „durch eine immer extensivere Auslegung des Paragraphen die Gefahr droht, dass praktisch jede missliebige Meinung als Volksverhetzung betrachtet wird. Das Strafrecht darf jedoch kein politisches Kampfmittel sein. Vor diesem Hintergrund wäre es an und für sich konsequent, den §130 zu streichen, um nicht große Teile der Gesamtbevölkerung zu kriminalisieren“, so Maier.
Jens Maier MdB strebt "die Abschaffung des Paragraphen als politisches Kampfmittel" an.
Klartext gestern in Pirna mit Jens Maier, MdB Siegbert Droese Tino Chrupalla André Barth
26. Januar 2018 | Automatischer Start bei 22:59
